Alles über Verein

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Ver­ein führt nach Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Pots­dam den Namen “Ver­bund Ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Bran­den­burgs e.V.”. Er kann die Kurz­be­zeich­nung “VENROB e.V.” füh­ren.
Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Pots­dam. Bei Rechts­strei­tig­kei­ten ist der Ver­eins­sitz Gerichts­stand.
Sein Geschäfts­jahr ent­spricht dem Kalenderjahr.

§2
Zweck des Vereins

1. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts “Steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke” der Abga­ben­ord­nung.
   Der Ver­ein ist selbst­los tätig. Er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen.
   Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der keine Zuwen­dun­gen aus Ver­eins­mit­teln.
   Es darf keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tung begüns­tigt werden.
2. Ins­be­son­dere ver­folgt der Ver­ein fol­gende gemein­nüt­zige Zwecke: 
   • über­par­tei­lich und kon­fes­sio­nell unab­hän­gig im Sinne der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Land Bran­den­burg tätig zu werden;
   • öffent­li­ches und pri­va­tes Enga­ge­ment für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu unterstützen.

§3
Verwirklichung der Zwecke

Der Sat­zungs­zweck wird ins­be­son­dere ver­wirk­licht durch:

• die För­de­rung von Ver­ständ­nis und Bewusst­sein für die glo­ba­len Probleme;
• ent­wick­lungs­be­zo­gene, inter­kul­tu­relle und öko­lo­gi­sche Infor­ma­ti­ons- und Öffentlichkeitsarbeit;
• Erfah­rungs­aus­tausch ver­schie­de­ner Träger*innen von Maß­nah­men und Pro­jek­ten der Entwicklungszusammenarbeit;
• Bera­tung von Bür­ge­rin­nen und Bürgern;
• För­de­rung von Spen­den­ak­ti­vi­tä­ten zur Armuts­be­kämp­fung in der “Drit­ten Welt”.

§4
Mitglieder des Vereins

Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen rechts­fä­hige (ein­ge­tra­gene) als auch nicht­rechts­fä­hige Kör­per­schaf­ten wer­den, die den Ver­eins­zweck för­dern und ihren Sitz oder einen wesent­li­chen Arbeits­schwer­punkt im Land Bran­den­burg haben. Natür­li­che Per­so­nen kön­nen Mit­glie­der wer­den, sofern sie nicht im Vor­stand oder geschäfts­füh­rend in einer Kör­per­schaft tätig sind, die VEN­ROB-Mit­glied ist.
Natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen kön­nen För­der­mit­glie­der wer­den. För­der­mit­glie­der sind bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung stimm- und antrags­be­rech­tigt, jedoch nicht wähl­bar.
Über die Auf­nahme von Mit­glie­dern und För­der­mit­glie­dern ent­schei­det auf schrift­li­chen Antrag der Sprecher*innenrat. Ein­sprü­che gegen abge­lehnte Mit­glied­schaft ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung.
Die Mit­glied­schaft endet durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Sprecher*innenrat oder die
Auf­lö­sung der jewei­li­gen Kör­per­schaft.
Bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des kann die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men den sofor­ti­gen Aus­schluss eines Mit­glie­des beschließen.

§5
Vereinsfinanzen und Beiträge

Der Ver­ein wird finan­ziert durch Mit­glieds­bei­träge, Spen­den, öffent­li­che Mit­tel und andere Zuwen­dun­gen.
Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det über die Höhe der Mit­glieds- und För­der­bei­träge. Die Zah­lung der Bei­träge ist jähr­lich bis zur Jah­res­mit­glie­der­ver­samm­lung fäl­lig.
Der Ver­ein kann finan­zi­elle Zuwen­dun­gen und Spen­den anneh­men, soweit dies mit sei­nem Anlie­gen ver­ein­bar ist und die Unab­hän­gig­keit sei­ner Tätig­keit nicht beeinträchtigt.

§6
Organe des Vereins

Organe des Ver­eins sind:

• die Mit­glie­der­ver­samm­lung (§ 7)
• der Sprecher*innenrat (§ 8).

§7
Die Mitgliederversammlung

1. Min­des­tens ein­mal im Jahr fin­det eine ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung statt. Sie ist vom Sprecher*innenrat schrift­lich unter Angabe der Tages­ord­nung mit einer Frist von drei Wochen ein­zu­be­ru­fen. Online-Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind mög­lich.
   Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist vom Sprecher*innenrat ein­zu­be­ru­fen, wenn dies schrift­lich von einem Drit­tel aller Mit­glie­der oder der Mehr­heit des Sprecher*innenrates mit Angabe der beab­sich­tig­ten Tages­ord­nung bean­tragt wird. Es gel­ten dann die Kon­di­tio­nen von Absatz (1).
   Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat fol­gende Kom­pe­ten­zen und Auf­ga­ben:

    

   • sie ist das höchste Organ des Ver­eins und kann zu allen ihn betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten Beschlüsse fassen.
   • sie beschließt mit Zwei­drit­teln der abge­ge­ben Stim­men die Sat­zung des Ver­eins sowie deren Änderungen.
   • sie beschließt mit Zwei­drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men das Arbeits­pro­gramm des Vereins.
   • sie beschließt über den Haus­halt und den geprüf­ten Jahresabschluss.
   • sie wählt und ent­las­tet den Sprecher*innenrat und wählt Rechnungsprüfer*in.
   • sie beschließt mit Zwei­drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men über den Aus­schluss von Mit­glie­dern und über Ein­sprü­che gegen abge­lehnte Mitgliedschaft.
   • sie beschließt mit Drei­vier­tel der abge­ge­be­nen Stim­men über die Auf­lö­sung des Vereins.
2. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist mit den anwe­sen­den Mit­glie­dern bei frist­ge­rech­ter Ein­la­dung beschluss­fä­hig. Sofern in § 7 (1) nicht anders fest­ge­legt, beschließt sie mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men. Abstim­mun­gen sind in der Regel offen. Jedes anwe­sende Mit­glied darf nur eine Stimme eines ande­ren Mit­glieds in schrift­li­cher Form über­tra­gen bekom­men.
   Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist öffent­lich. Stimm- und antrags­be­rech­tigt sind nur Mit­glie­der und För­der­mit­glie­der. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann zu ein­zel­nen Tages­ord­nungs­punk­ten die Öffent­lich­keit aus­schlie­ßen.
   Die Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt den/​die Versammlungsleiter*in und den/​die Protokollant*in. Beide Per­so­nen unter­zeich­nen das schrift­li­che Protokoll.

§8
Der Sprecherrat

1. Der Sprecher*innenrat fun­giert im Auf­trag der Mit­glie­der­ver­samm­lung als Arbeits- und Ver­wal­tungs­gre­mium des Ver­eins. Er ist für alle Ver­eins­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig, soweit diese nicht durch Sat­zung der Mit­glie­der­ver­samm­lung zukom­men. Der Sprecher*innenrat berich­tet der Mit­glie­der­ver­samm­lung über seine Tätig­keit.
   Der Sprecher*innenrat besteht aus min­des­tens drei Per­so­nen. Fol­gende Funk­tio­nen sind zu beset­zen:

    

   • 1.Sprecher*in;
   • 2.Sprecher*in;
   • Schatzmeister*in.

   Wei­tere Funk­tio­nen kön­nen besetzt wer­den. Die Mit­glie­der des Sprecher*innenrates wer­den für die Dauer von drei Jah­ren gewählt, Wie­der­wahl ist möglich.

2. Der Sprecher*innenrat ist berech­tigt, eines sei­ner Mit­glie­der mit der Geschäfts­füh­rung zu beauf­tra­gen.
   Der/​die Geschäftsführer*in kann für diese Tätig­keit ein ange­mes­se­nes Ent­gelt erhal­ten. Über des­sen Höhe ent­schei­det der Sprecher*innenrat.
   Der Ver­ein wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch eineN der Sprecher*innen und ein wei­te­res Mit­glied des Sprecher*innenrates ver­tre­ten. Der Sprecher*innenrat kann die geschäfts­füh­rende Per­son zur Ver­tre­tung des Ver­eins im Rah­men der lau­fen­den Ver­wal­tung beauf­tra­gen. Ein­zel­hei­ten sind in einer Geschäfts­ord­nung zu regeln.
   Rechts­ge­schäfte, die einen Wert von 5.000,- Euro über­schrei­ten, bedür­fen eines Beschlus­ses des Sprecher*innenrates.
   Der Sprecher*innenrat ist beschluss­fä­hig, wenn die Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der anwe­send ist.
   Der Sprecher*innenrat kann Beschlüsse im schrift­li­chen Ver­fah­ren fas­sen, sofern sich die Mehr­heit daran betei­ligt.
   Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen mit Rede­recht, jedoch ohne Stimm­recht an den Sit­zun­gen teil­neh­men. Der Sprecher*innenrat hat das Recht, Sit­zun­gen oder ein­zelne Tages­ord­nungs­punkte für nicht öffent­lich zu erklä­ren.
   Der Sprecher*innenrat legt zur ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung den Jah­res­ab­schluss und den Bericht des /​ der Rechnungsprüfer*in vor.

§9
Auflösung und Vermögensanfall

Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur von einer eigens dafür vier Wochen vor Ter­min ein­be­ru­fe­nen außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer Mehr­heit von Drei­vier­tel der abge­ge­be­nen Stim­men beschlos­sen wer­den.
Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke beschließt die Ver­samm­lung über die Art der Liqui­da­tion und die Ver­wer­tung des ver­blei­ben­den Ver­mö­gens. Die­ses fällt an eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts oder eine andere steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft zwecks Ver­wen­dung für die Völ­ker­ver­stän­di­gung. Beschlüsse über die Ver­mö­gens­ver­wen­dung dür­fen erst nach Ein­wil­li­gung des zustän­di­gen Finanz­am­tes aus­ge­führt werden.

§ 10
Schlussbestimmung

Der Sprecher*innenrat kann redak­tio­nelle Ände­run­gen die­ser Sat­zung vor­neh­men, sofern dies im Rah­men der Ein­tra­gung sei­tens des Ver­eins­re­gis­ters oder des Finanz­am­tes gefor­dert wird.

Pots­dam, den 1. Dezem­ber 1995; (8. geän­derte Fas­sung vom 20.11.2021)