Bundestagswahlen 2021
VENROB-PARTEI-PROGRAMM-CHECK

Unter dem Titel “Wir haben ver­hin­dert — Die 31 schlimms­ten Kli­ma­brem­ser der Gro­ßen Koali­tion” hat Green­peace eine Liste von Poli­ti­kern der Par­teien der Gro­ßen Koali­tion erstellt, die den Kli­ma­schutz unter Vor­be­halt stel­len oder aus­brem­sen. Betrach­tet wurde zum Bei­spiel, wie Kohle‑, Auto- oder Agrar­in­dus­trie ihre kli­ma­schäd­li­chen Inter­es­sen durch­set­zen konnte. Die Liste umfasst Regie­rungs­mit­glie­der, Abge­ord­nete und wich­tige Lan­des­po­li­ti­ker von CDU/​CSU und SPD. Dar­un­ter sind über­pro­por­tio­nal viele Bran­den­bur­ger Ver­tre­ter (6 von 31)

www​.green​peace​.de

Die Alli­anz Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung lenkt den Blick auf das umstrit­tene Gemein­nüt­zig­keits­recht und die Rechte der poli­tisch akti­ven Zivil­ge­sell­schaft. Unter­sucht wur­den die Wahl­pro­gramme auf Posi­tio­nen der Par­teien etwa dazu, wie der Zweck-Kata­log für Gemein­nüt­zig­keit erwei­tert oder ob eine Demo­kra­tie-Klau­sel ein­ge­führt wer­den soll. Zudem stellt die Alli­anz eine Wahl­pro­gramm-Ana­lyse von Adal­bert Evers zur Verfügung.

www​.zivil​ge​sell​schaft​-ist​-gemein​nuet​zig​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l2021

Zur Bun­des­tags­wahl hat die Klima-Alli­anz ihre Eco­fe­mi­nist Score­card vor­ge­legt. Sie hat die Wahl­pro­gramme von neun antre­ten­den Par­teien auf Kli­ma­ge­rech­tig­keit gecheckt. Die Kri­te­rien umfas­sen aber nicht nur Klima, Umwelt­schutz und Gesund­heit, son­dern auch soziale Gerech­tig­keit mit einem Schwer­punkt auf Gen­der­fra­gen. In der Aus­wer­tung wer­den für jedes Thema drei Kate­go­rien der Erfül­lung gebil­det: star­kes Com­mit­ment (grün), schwa­ches (gelb) und kei­nes (rot).

www​.wecf​.org

Der WWF hat die Wahl­pro­gramme der fünf größ­ten demo­kra­ti­schen Par­teien für die Bun­des­tags­wahl 2021 ana­ly­siert und mit den eige­nen For­de­run­gen abge­gli­chen. Wie wol­len sie eine Paris-taug­li­che Kli­ma­po­li­tik umset­zen? Ob und wie soll die bio­lo­gi­sche Viel­falt geschützt und das Arten­ster­ben gestoppt werde? Wie wird an nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­kon­zep­ten gear­bei­tet? Diese drei Schwer­punkte wer­den untersucht.

www​.wwf​.de

Wohin steu­ert die Ent­wick­lungs­po­li­tik in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode? Das fragt das Maga­zin “Welt­ernäh­rung” der Welt­hun­ger­hilfe fünf Abge­ord­nete der im Bun­des­tag ver­tre­ten­den Par­teien (außer AfD). Fokus ist die Armuts- und Hun­ger­be­kämp­fung, etwa die För­de­rung bäu­er­li­cher Land­wirt­schaft, eine kli­ma­scho­nende Land­wirt­schaft oder die huma­ni­täre Hilfe in Krisengebieten.

www​.welt​hun​ger​hilfe​.de

Zur eige­nen Ver­wen­dung hat das Netz­werk und Fach­stelle für inter­na­tio­nale Per­so­nelle Zusam­men­ar­beit (AKLHÜ) eine Hand­rei­chung mit frie­dens­po­li­ti­schen Wahl­prüf­stei­nen zusam­men­ge­stellt. Damit kön­nen Kandidat*innen geprüft wer­den, wie sie sich für fol­gende The­men ein­set­zen wol­len: Abrüs­tung, Rüs­tungs­export­kon­trolle, zivile Kon­flikt­be­ar­bei­tung und Demo­kra­tie­för­de­rung, Infra­struk­tur für Kri­sen­prä­ven­tion und Frie­dens­för­de­rung in der Außen­po­li­tik, kol­lek­tive und koope­ra­tive Sicher­heit, Ein­satz für glo­ba­len Frie­den und Zusam­men­ar­beit, Dia­log über Gegen­sätze hin­weg, nach­hal­tige Ent­wick­lung und Men­schen­rechte sowie Flucht und Asyl.

www​.ent​wick​lungs​dienst​.de

Um die eige­nen Posi­tio­nen mit den Über­ein­stim­mun­gen zu den Par­teien abzu­glei­chen, kön­nen Wähler*innen auf den Wahl-O-Mat der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung zurück­grei­fen. Für die Bun­des­tags­wahl ist er seit dem 2. Sep­tem­ber frei­ge­schal­tet. Ebenso gibt es einen Wahl-O-Maten für die Ber­li­ner Abgeordnetenhauswahl.

www​.bpb​.de

Ähn­lich wie Wahl­traut hat auch der Sozial-O-Mat eine klare inhalt­li­che Aus­rich­tung, denn hier wird die Sozi­al­po­li­tik der zur Wahl ste­hen­den Par­teien unter die Lupe genom­men. Jeweils fünf The­sen zu den Schwer­punk­ten Arbeit, Gesund­heit, Fami­lie und Migra­tion wer­den abge­fragt und mit den Wahl­pro­gram­men der Par­teien ver­gli­chen. Ange­bo­ten wird der Sozial-O-Mat von der Dia­ko­nie Deutsch­land, die laut eige­nen Anga­ben zei­gen will, „wel­che Aus­wir­kun­gen die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen auf das Leben von ein­zel­nen Men­schen haben können”.

www​.sozial​-​o​-mat​.de

Ein wei­te­res mono­the­ma­ti­sches Pro­gramm ist der Kli­ma­wahl­ch­eck. Denn wie die Par­teien die Kli­ma­krise bewäl­ti­gen wol­len, ist eines der bestim­men­den The­men in die­sem Wahl­kampf. Der Kli­ma­wahl­ch­eck stellt Use­rin­nen und Usern 28 Fra­gen zu den The­men Ener­gie, Mobi­li­tät, Indus­trie, Gebäude, Kli­ma­ge­rech­tig­keit sowie Land­wirt­schaft und Arten­viel­falt. Initi­iert haben das Pro­jekt die Klima-Alli­anz Deutsch­land, Ger­man­Zero und der Natur­schutz­bund (Nabu). Zum Ver­gleich ste­hen aller­dings nur die gro­ßen Par­teien: Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Klei­nere Par­teien kom­men nicht vor.

www​.kli​ma​wahl​ch​eck​.org

Das Prin­zip von Wahl­Swi­per funk­tio­niert wie die bekannte Dating-App Tin­der. Die App prä­sen­tiert unter­schied­li­che The­sen — bei Zustim­mung wischt man nach rechts, wenn man dage­gen ist nach links. Da die Welt bekannt­lich kom­plex ist und man nicht alle Fra­gen klar mit „ja“ oder „nein“ beant­wor­ten kann, gibt es zusätz­lich die Mög­lich­keit, Fra­gen zu über­sprin­gen. Außer­dem gibt es den Wahl­Swi­per auch auf Eng­lisch, Tür­kisch, Rus­sisch, Ara­bisch, Per­sisch und Kur­disch. Hin­ter der App steht der Ver­ein „Vote-Swi­per“, der die kos­ten­lose App durch Spen­den finanziert.

www​.wahl​swi​per​.de

Die Uni­ver­si­tät Müns­ter bie­tet eben­falls eine Ent­schei­dungs­hilfe zur Bun­des­tags­wahl an. Ein Vor­teil des Wahl-Kom­pass: statt ein­deu­ti­ger ja/n­ein-Ant­wor­ten gibt es bei den Ant­wort­mög­lich­kei­ten ver­schie­dene Abstu­fun­gen. So kann man ange­ben, ob man einer Aus­sage voll­kom­men zustimmt, zustimmt, neu­tral gegen­über­steht, nicht zustimmt oder über­haupt nicht zustimmt. Am Ende der 30 The­sen errech­net das Tool, zu wie viel Pro­zent die eigene Mei­nung mit den Posi­tio­nen der ein­zel­nen Par­teien übereinstimmt.

www​.wahl​-kom​pass​.de

Das Pro­gramm DeinWal funk­tio­niert etwas anders als die ande­ren vor­ge­stell­ten Pro­gramme. Denn anstatt die Daten aus den Wahl­pro­gram­men oder Befra­gun­gen der Par­teien zu bezie­hen, schaut sich DeinWal an, wie die Par­teien zu bestimm­ten The­men im Par­la­ment abge­stimmt haben. „Hier sagen die Par­teien nicht, wie sie zu einem Thema abstim­men wür­den — hier zählt, wie sie zu einem Thema tat­säch­lich abge­stimmt haben“, beschrei­ben die Macher das Pro­jekt. Des­we­gen sind auch ledig­lich die Par­teien im Ver­gleich ver­tre­ten, die im Par­la­ment ver­tre­ten sind. DeinWal ist ein ehren­amt­li­ches Projekt.

www​.btw21​.deinwal​.de