„Das Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September muss ein Weckruf sein an alle demokratischen und solidarisch handelnden Brandenburgerinnen und Brandenburger – und ein Signal an SPD, BSW und CDU für die anstehende Regierungsbildung“, sagt Barbara Neubert, 1. Sprecherin des entwicklungspolitischen Landesnetzwerks VENROB, „es darf kein ‘Weiter-so’ geben. Brandenburgs Politik muss ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit, globaler Verantwortung, Frieden, Freiheit und Demokratie sein – und sie muss diese unveräußerlichen Werte auch aktiv umsetzen. Sie muss sich Hass, Diskriminierung, Ausgrenzung und Nationalismus mit allen Mitteln entschieden entgegenstellen, um sich nun mit ganzer Kraft für Verständigung, Teilhabe und Mitbestimmung einzusetzen. Es gilt, allen Menschen wirkliche und nachhaltige Antworten zu bieten. VENROB steht als Ansprechpartner der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft für den Landtag, für den Ausschuss für Europa und Entwicklungspolitik, für die demokratischen Fraktionen und für die künftige Landesregierung bereit.“
Für eine nachhaltige Entwicklung Brandenburgs sind eine starke, inklusiv-vielfältige Zivilgesellschaft, demokratische Strukturen und gute Regierungsführung auf allen Ebenen unverzichtbar. Seine Erwartungen an die regierungsbildenden Parteien und die künftige Landesregierung hat VENROB daher in einem Positionspapier anlässlich der Landtagswahl und der Regierungsbildung formuliert. Darüber möchte VENROB mit den Parteien und Fraktionen in einen konstruktiven Austausch kommen. Nicht gesprächsbereit ist VENROB gegenüber rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wie der AfD, die Positionen vertreten, die unvereinbar mit einer solidarischen und demokratischen Weltsicht sind.
VENROB ruft die demokratischen politischen Kräfte zu einem neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf, der alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mitnimmt.
