B‑B-Rundbrief Juni 2022
entwicklungs- und umweltpolitische Informationen
aus Brandenburg und Berlin
Liebe Leser*innen!
Seit Freitag steht der Bundeshaushalt 2022 – und damit auch die Etatmittel des BMZ. Ein gewisses Aufatmen ist einerseits zu verspüren: Die zunächst angesetzten Kürzungen konnten vermieden und das Niveau des Vorjahres erreicht werden. Man muss andererseits aber auch konstatieren, dass es nicht allein die Einsicht in die Notwendigkeit war, dringende globale Problem zu lösen, sondern vor allem der Krieg gegen die Ukraine die Regierung und die Koalitionsparteien dazu gebracht haben, mehr Mittel für die Bewältigung der katastrophale Folgen aufzuwenden. Lassen Sie mich trotzdem das Positive nennen: Die Förderung für Bildungsarbeit wurde nicht reduziert und für Projekte sogenannter Privater Träger steht insgesamt eine Million Euro mehr zur Verfügung. Nun muss nur noch die mittelfristige Finanzplanung gerettet werden – sie sieht bislang Kürzungen für die kommenden Jahre vor.
Alexander Engels
für den Sprecher*innenrat
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