B‑B-Rundbrief Januar 2022
entwicklungs- und umweltpolitische Informationen
aus Brandenburg und Berlin
Liebe Leser*innen!
Eigentlich ist es nicht wirklich überraschend, dass Svenja Schulze (SPD) neue BMZ-Ministerin ist – auch wenn sie vorher von Beobachtern nicht für den Job gehandelt worden war. Als bisherige Umweltministerin bringt sie Erfahrung auf dem internationalen Parkett mit, etwa wenn es um die Frage des Klimaschutzes geht. Selbstbewusstsein bringt sie mit. Kaum im Amt kritisierte sie schon Vorgänger Gerd Müller (CSU) für dessen Budgetplanung. Für internationale Verpflichtungen etwa im Kampf gegen den Hunger oder gegen die Pandemie sei gar nicht genug Geld eingeplant. Die 53-jährige Düsseldorferin muss beweisen, dass sie es besser macht. Immerhin: Unter Müller erreichte Deutschland nach gut 40 Jahren – nach eigener Zählweise — erstmals das 0,7%-Ziel für die Ausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.
Alexander Engels
für den Sprecherrat
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