VENROB protestiert gegen den Kürzungsansatz
im Landeshaushalt 2022 !
Das Landesnetzwerk wendet sich vehement gegen eine Kürzung des entwicklungspolitischen Projekttitels (bisher 60.000 Euro) im Haushaltsansatz des Ministeriums der Finanzen und für Europa für 2022 auf 48.000 €. VENROB kommentiert die Ausstattung dieses Titels seit Jahren als unzureichend. Die zivilgesellschaftliche Arbeit zu Globalisierungsthemen noch stärker zu beeinträchtigen, wäre eine Fehlentscheidung und ein fatales Signal an die Engagierten in Brandenburg. Gleichzeitig zeigen wir uns solidarisch mit den europapolitischen Vereinen des Landes, denen ebenfalls ein 20-prozentige Kürzung der Haushaltsmittel droht. Wir erwarten, dass bei der Debatte im Landtag mindestens die Rücknahme der Kürzungen beschlossen wird.
Offener Brief: Keine Mittel-Kürzungen bei der entwicklungspolitischen und europapolitischen Kommunikation in Brandenburg!
Potsdam, den 4. Oktober 2021
VENROB e.V., der Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs, als das entwicklungspolitische Landesnetzwerk und die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. als wichtiger Träger europapolitischer Bildung in unserem Bundesland wenden sich — stellvertretend für viele zivilgesellschaftliche Akteure im Land Brandenburg — vehement gegen eine Kürzung der Haushaltstitel zur entwicklungspolitischen Projektförderung sowie zur Förderung der europäischen Integration und europapolitischen Kommunikation für 2022 von jeweils 60.000 € auf 48.000 €, also um 20%!
Wir tun dies mit ausdrücklichem Hinweis auf unsere koordinierenden Funktionen beim Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg und beim Forum EuropaBrandenburg, dem Netzwerk der Akteure der Europakommunikation in unserem Bundesland.
Die vom Ministerium der Finanzen und für Europaangelegenheiten genannte Begründung „Weniger in Anpassung an den Bedarf“ steht ausdrücklich nicht im Einklang mit unserer Wahrnehmung. Sollten Mittel 2020 z.B. aufgrund von Einschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen nicht abgerufen oder ausgezahlt worden sein, wäre das für uns kein Beleg nachlassenden Bedarfs nach finanzieller Unterstützung.
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für das Land Brandenburg bekennt sich zu einer intensiven Zusammenarbeit der Landesregierung u.a. mit dem Forum EuropaBrandenburg und den hier vertretenen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie dem VENROB e.V. und dem Round Table Entwicklungspolitik. Mit einer Kürzung der genannten Haushalttitel gerät die Arbeit eben jener Akteure und der Netzwerke, die aus diesen Mitteln finanziert werden, massiv in Gefahr!
VENROB und BBAG kommentieren die Ausstattung dieses Titels seit Jahren als unzureichend. Die zivilgesellschaftliche Arbeit zu Globalisierungsthemen sowie in der Europakommunikation noch stärker zu beeinträchtigen, wäre eine Fehlentscheidung und ein fatales Signal an die Engagierten in Brandenburg.
Wir protestieren ausdrücklich gegen die beabsichtigte Kürzung der genannten Mittel. Wir erinnern daran, dass eine starke Zivilgesellschaft unerlässlich ist, wenn es darum geht, „im Land ein Klima größerer Weltoffenheit und Toleranz zu befördern, weiterzuverfolgen“ (Koalitionsvertrag Z. 1326) und die Bürgerinnen und Bürger des Landes dabei auch mitzunehmen. Wir appellieren an Sie, sich ebenso wie wir im Landtag Brandenburg gegen eine Kürzung der genannten Haushaltstitel einzusetzen.
Für Rückfragen und Erläuterungen stehen wir gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
VENROB e.V.
Hauptgeschäftsführer BBAG e.V.
