Grüne Land­tags­frak­tion kri­ti­siert Ver­schlep­pung der Über­ar­bei­tung der Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Leit­li­nien durch das Ministerium

Eine Über­ar­bei­tung der Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Leit­li­nien wird in die­ser Legis­la­tur nicht mehr abge­schlos­sen, obwohl dies eine Ver­ein­ba­rung des Koali­ti­ons­ver­trags war. Dies ergab die Ant­wort auf eine Münd­li­che Anfrage des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Spre­chers der bünd­nis­grü­nen Land­tags­frak­tion, Hei­ner Klemp. „Das Minis­te­rium hat wert­volle Zeit ver­schwen­det und das Thema ver­schleppt“, so Klemp. „Ein ers­ter Ent­wurf der Leit­li­nien wurde von den Ver­bän­den in der Betei­li­gung ein­hel­lig als völ­lig unzu­rei­chend kri­ti­siert. Diese qua­li­ta­tiv schlechte Arbeit des Minis­te­ri­ums ist inak­zep­ta­bel. Ein Ergeb­nis der erfor­der­li­chen grund­le­gen­den Über­ar­bei­tung wird diese Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr vor­lie­gen. Dass es nicht gelingt, inner­halb von fünf Jah­ren ein Leit­li­ni­en­pa­pier zu über­ar­bei­ten, zeigt, dass das Thema die zustän­dige Minis­te­rin Lange ein­fach nicht inter­es­siert. Die Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Leit­li­nien sind von zen­tra­ler Bedeu­tung für die ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Arbeit in unse­rem Land und für die Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Part­nern welt­weit. Ange­sichts der aktu­el­len poli­ti­schen Lage ist diese Hal­tung unver­ant­wort­lich. Es ist ent­täu­schend, dass die Minis­te­rin dies nicht erkannt hat. Wer davon spricht, in den Her­kunfts­län­dern von Migra­tion die Lebens­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern, darf bei Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Leit­li­nien nicht des­in­ter­es­siert sein. Unsere Frak­tion wird auch in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode dar­auf drän­gen, dass Ent­wick­lungs­po­li­tik in Bran­den­burg wie­der den ihr zuste­hen­den Stel­len­wert bekommt.“